23.06.2008
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Ich habe lange überlegt, ob eine Montagsseite für dieses leidige Thema herhalten soll. Doch heute hat es mir doch in den Fingern gejuckt.
Europa ist in der Krise!
Ja spinn ich denn?
Ich, ein europäischer Bürger, sehe Europa heute nicht mehr oder weniger in einer Krise als noch vor 4 Wochen, oder gar vor einem Jahr. Aber heute wird uns erzählt, wir stünden am Rande des Zusammenbruchs. Als ob die Welt aus den Angeln fiele, weil der Vertrag von Lissabon durch die Volksabstimmung Irlands ins Wanken geriet.
Wird aber nun tatsächlich verschwiegen, dass eben jener Vertrag quasi als Hintertür fungiert, um den Inhalten der 2005 gescheiterten EU-Verfassung heimlich doch noch Rechtskraft zu geben, oder ist mir eine solch wichtige Nachricht in den üblichen Nachrichtenkanälen einfach entgangen?
Und wirklich:
Die EU-Verfassung wurde 2005 abgelehnt, nun wollte die EU den größtenteils identischen Vertrag von Lissabon so durch die Staaten schleusen, dass er ohne größeren Widerstand rechtswirksam wird.
Dabei hatte sich auch in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten längst Widerstand sowohl gegen die ursprüngliche Verfassung als auch gegen den Vertrag von Lissabon geregt. So wurde in Deutschland kurz nach der Zustimmung des Vertrags durch Bundestag und Bundesrat gegen Teile des Vertrags Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe eingeleitet - und zwar von einem Bundestagsabgeordneten, der als einer der wenigen die Tücken des Regelwerks anprangert.
So wichtig und richtig das Gesamtpaket eigentlich für Europa erscheint, so hebelt es dennoch in Teilen einzelne Rechte und Befugnisse der Mitgliedsstaaten aus, die höchst umstritten wären. So hätte das Bundesverfassungsgericht in einer Urteilsverkündung vielleicht auch über seine eigene Entmachtung zu entscheiden.
Und weiterhin dürfte die Übertragung wesentlicher Staatsaufgaben an eine EU-Instanz in vielen Staaten unvereinbar mit der eigenen Verfassung bzw. dem Grundgesetz sein. Trotzdem behandeln die Staatsorgane den Vertrag wie das Goldene Kalb, um das es zu tanzen gilt. Das beinahe kritiklose "Ja" von Bundestag und Bundesrat erscheint manchen wie eine blamable Verharmlosung rigoroser und nicht nur positiver Veränderungen.
Wie schon 2005 stoppt erst das kritikfähige Volk die Rechtebeschneidung durch ein schier übermächtig dargesetelltes EU-Mysterium, vor dem doch jede der Völkervertretungen zum bedingungslosen Kniefall tendiert.
Und sollte man dem irischen Volk deshalb nicht tatsächlich danken? Sie zeigen doch, dass die europäsichen Menschen kritikfähig sind.
Die EU als Instanz ist es offenbar nicht.
Sie will die Iren so lange neu entscheiden lassen, bis sie mit "Ja" stimmen.
Na so etwas nenne ich eine Demokratie!
WSS
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